AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern.

2. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im  Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind nur Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbeziehungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns annehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischen Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

4. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg speichern wir den Bestelltext. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per Email sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die hinterlegte Emailadresse.

6. Mit dem absenden der  Bestellung in unserem Online-Shop wird ein verbindliches Angebot an uns abgegeben, einen Vertrag zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per Email oder der Lieferung der bestellten Ware wird dieses Angebot angenommen. Der Vertragsschluss kommt zu Stande.

7. Der Käufer wird die gelieferte Ware bei Nutzungsende auf seine Kosten unter Beachtung der WEEE-Richtlinie 2002/96/EG und nationaler Regelungen zu deren Umsetzung entsorgen, und die New Technology LED-Light GmbH von einer möglichen Rücknahmepflicht und sonstigen Ansprüchen Dritter freistellen. Die Freistellung verjährt nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach endgültiger Warennutzung. Der Kunde ist bei einer Weitergabe an Dritte dazu verpflichtet, den Dritten selbst zur ordnungsgemäßen Entsorgung zu verpflichten.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. An allen von New Technology LED-Light GmbH ausgegebenen Unterlagen wie Zeichnungen, Logos, Bilder und Kostenvoranschlägen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. 

2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir und das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

4. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnungswechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Bei geleasten, mietweise oder auf Ratenzahlung überlassene Waren ist der Käufer verpflichtet, an sichtbarer Stelle ein Haftettiket anzubringen, aus dem sich unsere Eigentumsstellung ergibt.

5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmungen von diesem Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

7. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt die Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an den neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Waren zu den sonst verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 4 Widerrufsrecht

Für das Widerrufsrecht für Handel & Gewerbe gelten die gesetzlich vorgeschriebenen  Bestimmungen.

§ 5 Preise

1. Der angebotene Kaufpreis ist nicht bindend. Sollten Schreib- oder Datenfehler vorhanden sein erhält der Kunde unverzüglich nach Eingang eine Nachricht darüber und kann mit der Annahme der Auftragsbestätigung einem etwaigen veränderten Preis zustimmen. Die Preisangabe im Shop ist Netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

2. Sofern nicht anders schriftlich mit einem Kunden vereinbart, erfolgt die Zahlung gemäß der von uns freigeschalteten Zahlungsziele. Ihr Zahlungsziel können Sie unter ihren Kontodaten einsehen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Bei Aufträgen mit einem Bestellwert von mehr als 10.000,00 EUR und bei Sonderanfertigungen ist bei Bestellung eine Anzahlung zu leisten die bei Bestelleingang verhandelt wird. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

5. Ratenzahlung, Miete und Leasing können nur vereinbart werden, wenn uns der Besteller eine Einzugsermächtigung erteilt.

§ 6 Gefahrenübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf, mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 

4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir eine Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

- Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

- Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr an Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig (Ziff. 4 dieser Bestimmung) anzeigt.

5. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine Vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.

6. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung der mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art und der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

4. Wir haften nicht für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und eigenmächtige Reparaturen.

§ 9 Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell vom PC des Besuchers PC verwendete IPAdresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC sowie die vom Besucher betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Die personenbezogenen Daten, die uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Name und Kontaktdaten) mitgeteilt werden, gelten nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem uns der Kunde seine Daten zur Verfügung gestellt hat. Wir geben diese Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass alle personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werdeb, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Kunde vorher hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von erarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

§ 10 Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handles- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. Bei Nichteinverständnis von der Speicherung von personenbezogenen Daten oder wenn diese unrichtig geworden sind, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung dieser Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält derjeneige unentgeltlich Auskunft über alle seine personenbezogenen Daten, die wir gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

New Technology LED-Light GmbH

Industriestraße 24-27

D-49716 Meppen

Telefon: (+49) 0 59 31-99989000

Fax: (+49) 0 59 31-9989099

§ 11 Obliegenheiten des Vertragspartners

„Die Firma New Technology LED-Light GmbH, Industriestraße 24-27 in49716 Meppen, ist Lieferant für Lampen, Leuchten, Leuchtenkomponenten und Beleuchtungssysteme. Wir weisen den verantwortlichen Auftraggeber, den für die Lieferung der Produkte, und/oder den des Objektes wodie Produkte zum Einsatz kommen, auf die Verpflichtung hin, die zu erfüllenden gesetzlichen, behördlichen und versicherungstechnischen Vorschriften und die örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, zu erfüllen und einzuhalten. Eine Gewähr oder Haftung zur Erfüllung der Vorschriften wird von uns ausgeschlossen.“

§ 12 Schlußbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

Unter folgenden Link hat die EU-Kommission eine Plattform bereitgestellt hat, die zur Online-Streitbelegung ohne Gerichte und Anwälte dient. 
http://ec.europa.eu/consumers/odr

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